Fragen zum Textverständnis
I. Wer ist Gesamtschuldner?
2.Kann man annehmen, dass es auch eine teilbare Leistung gibt?
3.Der Käufer hat für die Sache nicht bezahlt. Wurde dadurch der Kaufvertrag verletzt?
4. Es gibt zwei Arten von Bedingungen: die gesetzlichen und die vereinbarten Bedingungen.
S.Weiche der angeführten Leistungsstörungen möchten Sie lieber nicht erleben?
Der Schuldner ist nicht imstande, die Leistung zu erbringen.
Die Leistung wird durch Zwangsvollstreckung erzwungen.
Ein Schadensersatz/Schadenersatz kann nur unter bestimmten Bedingungen gefordert werden. Wie viele sind es?
Welcher der beiden Schritte ist risikoreicher:
10. der Rücktritt vom Vertrag oder
I1. das Verlangen des Schadensersatzes?
Finden Sie im Text ein Synonym für „Schlechterfüllung".
Der Gläubiger will die verspätete Leistung nicht annehmen. Liegt hier ein Annahmeverzug vor?
Ein Fall zur Lösung
Herr L. will eine Spiegelreflexkamera mit automatischer Belichtungseinstellung kaufen. Er entscheidet sich für eine schweizerische Marke, bezahlt an der Ladenkasse und erhält seine Kamera ausgehändigt. Schon auf Rückweg schießt er die ersten Bilder. Einige Zeit später, als er seinen ersten Film hat entwickeln lassen, muss er zu seiner Enttäuschung feststellen, dass der ganze Film unterbelichtet ist. Kurz entschlossen trägt er den Fotoapparat in das Fotogeschäft zurück:
F: Guten Tag! Womit kann ich dienen?
L: Guten Tag! Ich habe bei Ihnen vor einigen Wochen diese Kamera gekauft. Die Belichtung funktioniert nicht richtig.
F: Moment, ich schau mal nach. Mir scheint, die Kamera muss zur Reparatur ins Herstellerwerk eingeschickt werden. Die Kosten für die Reparatur und die Versendungskosten müssen Sie bezahlen.
L: Wieso?
F: Schließlich habe ich den Apparat ja nicht hergestellt und den Fehler deshalb auch nicht zu verantworten.
L: Ich habe auch den Apparat nicht hergestellt und den Fehler eingebaut. Aber bezahlt habe ich den vollen Preis. Wissen Sie was? Ich will die Kamera nicht mehr behalten und stattdessen möchte ich mein Geld zurück.
F: Das kommt überhaupt nicht in Frage! Außerdem können Sie die Belichtung auch von Hand einstellen.
L: Dafür brauchte ich einen Belichtungsmesser, der die Werte anzeigt. Für weitere Ausgaben bin ich nicht bereit. Schließlich habe ich dafür die Automatik bezahlt. Wenn Sie nicht das tun, was Sie zu tun haben, sehen wir uns vor Gericht!
Was besagt das gesetz ?
§459BGB
Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, dass sie zu der Zeit,
zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die
den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch auflieben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung
kommt nicht in Betracht.
§ 462 BGB
Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach der Vorschrift des 459 BGB zu
vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
§480 BGB
Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache (Serienprodukt) kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, dass ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird