Angst vor den Wählern

Peter Hahne

Die Zeit wird knapp für Gerhard Schröder. Weil die Konjunktur nicht mehr so will wie der Kanzler, wird es zusehends schwieriger für ihn, sich den Bürgern zur nächsten Bundestagswahl mit einer erfolgreichen Bilanz beim wichtigsten Ziel seiner Amtszeit zu präsentieren.

Dass man sich beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht allein auf eine brummende Wirtschaft verlassen kann, hat den Regierungschef nun zum Handeln bewegt. Was sein Arbeitsminister gestern präsentiert hat, ist in einigen Punkten auch durchaus vernünftig. Aber die geplante Reform Walter Riesters ist allenfalls dazu geeignet, der angespannten Beschäftigungssituation leichte Linderung zu verschaffen - oder konkreter: die Zahl der Arbeitslosen wie versprochen mal eben so auf unter 3,5 Millionen zu drücken.

Um aber den Arbeitsmarkt aus seiner strukturellen Agonie zu befreien, bedarf es einer grundlegenden Reform. Doch die würde erst auf lange Sicht wirken und wäre mit teilweise schmerzhaften Einschnitten verbunden, die bislang jede Regierung gescheut hat. Und so setzt auch Riester so kurz vor den Wahlen vor allem auf das Förderprinzip. Auch diese Bundesregierung wird sich vorhalten lassen müssen, keine nachhaltige Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht zu haben.

„Die Welt“ 2.6.2001

AUFGABEN ZUM TEXT

Aufgabe 1. Lesen Sie den Kommentar und übersetzen Sie ihn ins Russische!

Aufgabe 2. Erläutern Sie die Überschrift des Kommentars!

Aufgabe 3. Schreiben Sie ein Kurzreferat zum Problem des Artikels!

TEXT

Institute streiten über den Aufbau Ost

LEIPZIG - Zwischen den Wirtschaftsforschungsinstituten ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, welche finanzielle Unterstützung die ostdeutschen Länder künftig benötigen. Die Kontroverse birgt nicht nur wissenschaftlichen, sondern vor allem politischen Zündstoff.

Noch in der laufenden Legislaturperiode soll der Solidarpakt II, der die Finanzierung der Einheit nach 2004 regelt, verabschiedet werden. Dabei herrscht derzeit aber Uneinigkeit über die Eckpunkte des Abkommens. Der Bund will pro Jahr nur 20,6 Mrd. Euro zusagen, während die ostdeutschen Regierungschefs rund 30 Mrd. Euro fordern.

Entscheidend für das Volumen des Solidarpaktes ist insbesondere die Frage, wie hoch der Nachholbedarf der Ost-Länder im Bereich der Infrastruktur angesetzt werden muss. Im Auftrag von Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, hierfür jüngst eine Größenordnung von 157 Mrd. Euro ermittelt. Doch diese Berechnung stößt in der Zukunft zunehmend auf Unverständnis, zumal das DIW den Bedarf früher auf 280 Mrd. Euro taxiert hatte. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) will zwar nicht von einem Gefälligkeitsgutachten sprechen, hält aber eine „Klarstellung“ für geboten. IWH-Mann Joachim Ragnitz: „Wir setzen die Infrastrukturlücke mit knapp 250 Mrd. Euro an.“

Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hat Probleme mit den Zahlen der Berliner Kollegen. „Vor einem Jahr haben wir eine Spanne von 165 bis 365 Mrd. Euro genannt“, sagt Hans Dietrich Löffelholz. Der RWI- Forscher weiter: „Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern ist eher eine Orientierung an der oberen Marke sinnvoll.“

Die Kritik an dem DIW- Dossier entzündet sich an zwei Punkten. Zum einen werden Ausstattungsvorsprunge der neuen Länder mit angerechnet. Hierzu meint das RWI: „Der Osten verfügt zwar über das modernste Telekom­munikationsnetz Europas, doch dadurch werden bestehende Mängel bei den Verkehrswegen nicht kompensiert.“ Zum anderen zieht das DIW als Maßstab für den Nachholbedarf des Ostens nur die finanzschwachen West-Länder heran. Kommentar des IWH: „Das ist nicht logisch.“ Das Vorgehen des DIW führt jedenfalls zu einem Minderbedarf von 95 Mrd. Euro, der Finanzminister Hans Eichel nicht ungelegen kommen dürfte.

Der Streit unter den Instituten wird auch Thema des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Gerhard Schröder am 23. Juni sein. Die neuen Länder hatten bislang ihre Infrastrukturlücke mit Verweis auf Forschungsgutachten stets mit 300 Mrd. Euro angegeben. Daraus wurde dann -bei einer Förderperiode von zehn Jahren - eine jährliche Forderung von 30 Mrd. Euro abgeleitet. Diese Dimension entspricht in etwa auch der bisherigen Forderung.

AUFGABEN ZUM TEXT

Aufgabe 1. Lesen Sie den Bericht und bestimmen Sie das Thema des Berichtes!

Aufgabe 2. Beantworten Sie die Frage!

- Warum streiten Institute über den Aufbau Ost?

Aufgabe 3. Bilden Sie einen Plan zum Kurzreferat!