Sicherungsschein

Aufgrund einiger Ereignisse, in denen der Reiseveranstalter vor Rückkehr der Reisenden in Konkurs/Insolvenz gingen, müssen seit 1994 sämtliche Reiseveranstalter eine Versicherung abschließen. Diese muss absichern:

• Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen

• im Falle des Konkurses die Kosten für den Rücktransport an den Endpunkt der Reise, sofern die Reise schon begonnen hat.

Der Sicherungsschein muss an den Kunden ausgegeben werden, bevor ein Reiseveranstalter Zahlungen auf den Reisepreis vom Kunden annehmen darf.

Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Aus dem gegenseitigen Vertrag eines Reiseveranstalters und eines Reisenden ergibt sich

• der Reiseveranstalter muss die versprochenen Leistungen (Pauschalreise, Bausteine) zum vereinbarten Preis erbringen;

• der Reiseveranstalter muss die Sicherheit jener Einrichtungen kontrollieren, die er in seiner Leistungsbeschreibung ankündigt oder bewirbt;

• der Reisende hat für diese Leistungen den vereinbarten Preis zu den vereinbarten Bedingungen zu entrichten;

Mangel eines Reisevertrags

Entspricht die Reise nicht der vereinbarten oder der gewöhnlichen (= allgemein erwarteten) Beschaffenheit, so kann der Reisende den Mangel rügen und innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe verlangen. Dies muss er vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung des Reiseveranstalters tun, welche die Reklamation zu Protokoll nimmt. Ein Kunde muss neben der Mängelrüge auch Abhilfe verlangen.

Kann der Reiseveranstalter oder sein Erfüllungsgehilfe keine Abhilfe verschaffen, so hat der Reisende mehrere Möglichkeiten:

• bei schwerwiegenden Mängel den Reisevertrag kündigen und selbst so Abhilfe herbeiführen, dass er möglichst die preiswerteste Variante wählt. Es trifft ihn die Schadenminderungspflicht. Er kann nach Rückkehr von der Reise den Mehraufwand nach § 651c BGB dem Veranstalter in Rechnung stellen.

• bei leichteren Mängel sich diese bestätigen lassen und nach Ende der Reise binnen vier Wochen beim Reiseveranstalter reklamieren und aufgrund der Gewährleistung eine Reisepreisminderung verlangen.

Rechte aus dem Reisevertrag nach Reiseende

Bei einem Reisemangel, der angezeigt wurde, bei dem aber keine Abhilfe gewährt wurde, kann der Reisende die Minderung des Reisepreises verlangen. Bei einer erheblicher Beeinträchtigung der Reise oder Vereitelung der Reise kann der Reisende Ersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Die stellt eine Art Schmerzensgeld für den erlittenen Ärger dar. Dem Reisenden steht neben der Minderung, dem Rücktritt noch ein Recht auf Schadenersatz nach § 651f BGB zu, wenn der Veranstalter den Schaden zu vertreten hat. Ein Ausschluss dieser Rechte ist unzulässig und nichtig.

Pauschalreise ist eine Reise, bei der ein Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu einem einheitlichen Gesamtpreis und im eigenen Namen zu erbringen verspricht.

Erstmals organisierte der Baptistenprediger Thomas Cook am 5. Juli 1841 eine Bahnreise für englische Arbeiter von Leicester nach Loughborough, in der die Kosten für die Fahrt und die Verpflegung im Preis inbegriffen waren - der Beginn der Pauschalreisen, eines frühen Vorläufers des Massentourismus. Die erste Auslandspauschalreise organisierte Cook am 17. Mai 1861 für englische Arbeiter per Bahn und Schiff nach Paris.

Eine präzise, aber nicht allgemeinverbindliche Definition enthält Art. 2 der EU-Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juli 1990:

„Die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:

• Beförderung

• Unterbringung

• andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.“

In der Entscheidung ClubTour/Gonçalves Garrido vom 30. April 2002, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass auch die individuelle Zusammenstellung mehrerer Einzelleistungen durch ein Reisebüro auf Wunsch des Kunden den Begriff der Pauschalreise erfüllt. Es kommt also auf das Auftreten eines Reisebüros an, ob es Reiseveranstalter oder Reisevermittler ist.

Das Gegenteil der Pauschalreise ist die Individualreise, bei der der Kunde die einzelnen Leistungen wie Beförderung, Unterkunft oder Verpflegung in eigener Regie bei den jeweiligen Leistungsträgern bucht. Werden diese einzelnen Leistungen über einen so genannten Mittler gebucht und zumeist auch zentral abgerechnet, handelt es sich um eine Bausteinreise.