7. Rassismus

Ebenso wie Sexismus ist Rassismus in Deutschland ein "Produkt" des historisch gewachsenen Normen-, Moral- und Gesetzessystems, das unsere Denk- und Handlungsweisen bestimmt. Niemand wird als RassistIn geboren, aber alle werden mehr oder weniger ausgeprägt zu RassistInnen erzogen. Die Ausdrucksformen von Rassismus sind vielfältig. Es geht keineswegs um die Gewalttätigkeit von einigen rechtsradikalen männlichen Jugendlichen. Die subtileren Formen des alltäglichen Rassismus können genauso existenzvernichtend sein. Auch ein gut gemeintes Hilfsangebot kann rassistisch sein, wenn die MigrantInnen nur als hilflose Opfer wahrgenommen werden und nicht als erwachsene mündige Personen. Während Frauen sich fast nie an rassistischen Gewalttaten beteiligen, ist dieser verdeckte Rassismus bei ihnen genauso verbreitet wie bei Männern.

Von Rassismus betroffen sind AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, aber auch MigrantInnen, die zum Teil schon viele Jahre in Deutschland leben, ihre in Deutschland geborenen Kinder und Enkelinnen, schwarze Deutsche, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden und andere. Durch Rassismus werden Machtstrukturen festgelegt, die den patriarchalen Strukturen entsprechen. Wir wissen, daß weiße deutsche Frauen mit auf der Gewinnerinnenseite stehen. Feministische Politik muß sich aber gegen diese Art von Machtstrukturen richten.

Eine Strategie zur Bekämpfung von Rassismus muß gleichzeitig auf mehreren Ebenen wirken:

 Durch entsprechende Gesetze muß sichergestellt werden, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen rechtlich gleichgestellt sind.

 Es muß daran gearbeitet werden, die weit verbreiteten, oft unbewußten rassistischen Vorurteile abzubauen.

 Die von Rassismus betroffenen Personen sollen, soweit sie dies wollen, dabei unterstützt werden, sich selbst zu organisieren und ihre politischen Forderungen zu veröffentlichen.

 Personen und Organisationen, die offen rassistische und neofaschistische Ideologien vertreten, müssen konsequent verfolgt werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert in diesem Zusammenhang:

 Bestehende Gesetze und Verordnungen müssen auf Unterscheidungen zwischen deutschen und ausländischen StaatsbürgerInnen untersucht, und diskriminierende Differenzierungen müssen herausgenommen werden. Die Beschränkung von Grundrechten nur auf Deutsche in den Artikeln 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit), 12 (Freiheit der Berufswahl), 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht) und 33 Abs. 2 (Zugang zu Behörden) des Grundgesetzes muß aufgehoben werden.

 Interkulturelles Lernen soll als fächerübergreifendes Unterrichtskonzept in alle Schulen übernommen werden.

 Wahrnehmungsschulung und Antidiskriminierungstraining müssen feste Bestandteile der Aus- und Fortbildung von JuristInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, JournalistInnen, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und allen MitarbeiterInnen von Sozial-, Arbeits- und Ausländerämtern sein.

 Die Selbstorganisation von MigrantInnen und Flüchtlingen soll finanziell und durch Bereitstellung von Räumen gefördert werden.

 In allen Kommunen soll es MigrantInnenbeiräte geben, die von den MigrantInnen direkt gewählt werden.

 Das Allgemeine Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) soll derart ergänzt werden, dass die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, gegen diskrimi-nierende Darstellung in den Medien zu klagen.

 Dem Pressegesetz soll ein Diskriminierungsverbot beigefügt werden.

 Einrichtung und finanzielle Förderung von unabhängigen Antidiskriminierungsbüros als Anlaufstelle für Betroffene und Zeugen von Diskriminierung.

 Finanzielle Förderung von Forschung und Öffentlichkeitsarbeit über Rassismus, Neofaschismus und deren Ursachen.