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Feministische Partei.doc
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2. Feministische ökonomie

Das herrschende Weltwirtschaftssystem dient den kurzfristigen Interessen einer weißen, männlichen Minderheit, die ohne Rücksicht auf Verluste den Reichtum dieser Erde und die Mehrheit der Weltbevölkerung ausbeutet. Eine der Hauptstützen dieses destruktiven Systems ist die schlecht bezahlte Frauenarbeit. Nach wie vor leisten Frauen zwei Drittel aller Arbeit weltweit, verfügen aber nur über zehn Prozent der Einkommen und ein Prozent der Vermögen. An diesen Bedingungen hat sich in den letzten Jahrzehnten trotz wirtschaftlichen Wachstums, technologischen Fortschritts und sogenannter Frauenförderung national und international nichts geändert. Die neueren Trends lassen sogar noch Schlimmeres befürchten, wenn Frauen sich nicht entschiedener als bisher dagegen zur Wehr setzen, weiterhin Hauptleidtragende und zugleich wichtigste Bestandsgarantinnen - ja teilweise sogar Nutznießerinnen - des herrschenden Modells zu sein. Wirtschaft kann heute weniger denn je in nationalen Grenzen gedacht werden. Seit Ende der 80er Jahre vollziehen sich rapide, tiefgreifende Veränderungen, die denen der Industriellen Revolution in nichts nachstehen.

Катан Unter dem Vorzeichen einer neuen Globalisierung (Global Restructuring) erreicht der Prozeß der zwangsweisen Vereinheitlichung von Märkten, Menschen und Kulturen nach den weltweit funktionierenden Regeln kapitalistischer Wirtschaft eine qualitativ neue Stufe. Noch nie waren internationale Finanz- und Wirtschaftsorganisationen wie IWF/Weltbank und GATT nebst der neu gegründeten World Trade Organisation (WTO) so stark wie heute. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme expandiert der "freie" Weltmarkt nahezu ungehindert, unterstützt durch die marktöffnende Neufassung von GATT und eine WTO, deren Aufgabe es ist, für eine höhere Beweglichkeit (Deregulierung) von Kapital durch die Vereinheitlichung von Gesetzen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Aus der bipolaren Welt von Kapitalismus und Sozialismus ist ein System aus drei Handelsblöcken geworden: dem pazifischen Block unter der Führung von Japan, der NAFTA unter der Führung der USA und der Europäischen Union. Die zunehmende Macht internationaler Akteurlnnen und transnationaler Wirtschaftsunternehmen reduziert die Rolle nationalstaatlicher Regierungen mehr und mehr auf Restfunktionen, vor allem auf die, günstige nationale Bedingungen für Finanztransfers und Investitionen zu schaffen, beispielsweise durch Steuer- und Zollvergünstigungen, die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung und den Abbau gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsschutz und sozialer Sicherung.

Ein charakteristisches Merkmal der Globalisierung und der weltweiten Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik ist die Verselbständigung des Finanzmarktes, seine Loslösung von der tatsächlichen Produktion. Immer ungezügelter werden spekulative Geschäfte mit nicht vorhandenen Waren betrieben, künstliche Verknappungen und Überschüsse "produziert", Preisstürze und Traumgewinne inszeniert, von denen einige wenige Finanzmagnaten und multinationale Konzerne profitieren und ganze Völker ins Elend gestürzt werden. Der Finanzsektor hat eine Eigendynamik entwickelt, die Megaprofite und Börsenkräche gleichermaßen selbst für Insider kaum noch vorhersehbar und damit in ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen unkalkulierbar macht. Gleichzeitig werden Entscheidungen über wirtschaftliche Produktion stärker denn je losgelöst von der Frage nach ihrer Beschäftigungswirkung getroffen. Ob durch die Öffnung, Verlagerung oder Stillegung von Betrieben oder ganzer Produktionszweige Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet werden, spielt angesichts der neuen internationalen Flexibilität im Transfer von Kapital kaum noch eine Rolle.

Der "Schmierstoff" des Global Restructuring ist die moderne Hochtechnologie und die Ideologie von der lnformationsgesellschaft ohne Grenzen.

Mit der Globalisierung und ungezügelten Liberalisierung kapitalistischer Wirtschaft geht eine Verschärfung und Internationalisierung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Krisen einher. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter: Nach dem Human Development Report des UNDP von 1992 waren die Einkommen in den 20 Prozent Ländern, die zu den reichsten der Welt gehören, 60 mal höher als in den 20 Prozent ärmsten Ländern der Welt - 1960 waren sie "nur" 30 mal höher. Dieser Trend gilt nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch für die Situation innerhalb der Länder, und zwar im Süden wie im Norden. Armut ist weiblich - das trifft auch für die Industrieländer zu. Deutlich wird es vor allem an der Entwicklung der Arbeitsmärkte und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme zu Lasten von Frauen in ihrer Rolle als Garantinnen der Reproduktion. Die fortdauernde Rezession bewirkt schrumpfende Märkte, sinkende Wachstumsraten, Firmenzusammenbrüche und Massenarbeitslosigkeit. Die Wohlfahrtssysteme können die Kosten der strukturellen Arbeitslosigkeit nicht mehr tragen, ihre Demontage ist im Gange. Damit geht einher eine Bedrohung gewerkschaftlich erkämpfter Rechte und eine Verlagerung sozialer Aufgaben - Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege u.ä. - in die privaten Haushalte, d.h. es vollzieht sich erneut ein Prozeß der "Hausfrauisierung", den man durch die Aufwertung von "Heimcomputer-Arbeitsplätzen" für Frauen, die vermehrt aus der Erwerbsarbeit verdrängt werden, attraktiver zu gestalten versucht. Im Wirtschaftssystem der patriarchalen Gesellschaft haben Frauen immer als Manövriermasse fungiert. Je nach konjunktureller Lage stiegen oder fielen ihre Aussichten auf einen Erwerbsarbeitsplatz. In Zeiten des Aufschwungs und des Mangels an männlichen Arbeitskräften ist die Nachfrage nach weiblicher Arbeitskraft groß, in den Phasen der Rezession sind Frauen die ersten, die entlassen werden. Wird aber aus den zyklischen Krisen, so wie es sich inzwischen abzeichnet, eine strukturelle Dauerwirtschaftskrise, so hat dies zur Folge, daß es tendenziell immer weniger Erwerbsarbeit, vor allem für Frauen, geben wird.

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