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Praktukym !!!!.doc
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4. Stellen Sie weitere Fragen zum Text.

5. Stimmt das oder stimmt das nicht (dem Text nach).

1. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat.

2. Die Souveränität der Ukraine erstreckt sich auf ihre gesamten Rechtsorgane.

3. Die Ukraine ist eine Bundesrepublik.

4. Das Territorium der Ukraine ist in den bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar.

5. Das Leben und die Gesundheit der Abgeordneten, ihre Ehre und Würde, Unantastbarkeit und Sicherheit gelten in der Ukraine als das höchste soziale Gut.

6. In der Ukraine gilt eine einheitliche Staatsangehörigkeit.

7. Die Ukraine ist ein Fürstentum.

8. Der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Staatsgewalt ist der Präsident.

9. Die Staatsgewalt in der Ukraine wird nach dem Prinzip der Gewaltenteilung in die gesetzgebende, vollziehende und rechtssprechende Gewalt geteilt.

10. Die Staatssprache in der Ukraine ist Russisch.

6. Diskutieren Sie zum Thema „Die Verfassung der Ukraine. Gegenwart und Zukunft“. Text 5 parteien in der demokratie

1. Merken Sie sich folgende Wörter und definieren Sie diese Begriffe.

Die Partei, das Parlament, das Zweiparteiensystem, das Mehrparteiensystem, der Koalitionspartner, die Regierung, das Rechtsverhältnis, das Verfahrensrecht, der Kläger, der Antragsteller.

2. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn ins Ukrainische.

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die sich dauerhaft – also nicht nur für einen vorübergehenden Zweck (wie z.B. Bürgerinitiativen) – politisch organisiert haben und im Parlament mitwirken wollen.

Im Rahmen parlamentarisch-demokratischer Staaten gilt der Verfassungsgrundsatz der freien Parteienbildung (z.B. Art.21 Abs. 1 Satz 2 GG). Bei einer möglichen Vielzahl kleiner und kleinster Parteien stehen sich im Zweiparteiensystem zwei Großparteien (z.B. in den USA und Großbritannien) gegenüber, die bei allgemeinen Wahlen allein die politische Kraft aufbringen, die Regierungsmacht zu erringen. Im Gegensatz zum Mehrparteiensystem ist im Zweiparteiensystem die Zahl der Parteien, die nach Wahlen in der Lage sind, sich als Koalitionspartner an der Regierung eines Landes zu beteiligen, begrenzt. Während das Mehrheitswahlrecht das Zweiparteiensystem begünstigt, führt das Verhältniswahlrecht zu einem ausgeprägten Vielparteiensystem. Mischformen von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland halten die Zahl regierungsfähiger Parteien in Grenzen (Wahlrecht).

Gemäß Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen sind die Parteien berufen, in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken, ohne diesem Bereich anzugehören (so das Bundesverfassungsgericht). Ihre zentralen Aufgaben bestehen in der Teilnahme an Wahlen, der Einflussnahme auf die Besetzung der obersten Staatsämter sowie der Entwicklung von programmatischen Gemeinwahlentwürfen.

Die innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das Rechtsverhältnis zwischen Parteimitglied und Partei ist kein verfassungsrechtliches, sondern unterliegt dem Zivilrecht. Nähere Regelungen enthält das Parteiengesetz.

Die Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Über das Verbotensein einer Partei wegen deren Verfassungswidrigkeit entscheidet nach Art. 21 Abs. 2 GG allein das Bundesverfassungsgericht, nicht Organe der Exekutive.