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Klaus Laubenthal-Strafvollzug 6. Auflage (Sprin...docx
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01.05.2025
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☆

1.6.4 Aufgabenpluralität

Nach dem Trennungsprinzip sind die unterschiedlichen Sanktionsarten in geson- 73 derten Einrichtungen zu vollziehen, um dadurch bei der Ausgestaltung den jewei-ligen Vollzugszwecken besser Rechnung tragen zu können. Doch die Strafvoll-zugsgesetze selbst sehen z.B. die Möglichkeit des Vollzugs der Sicherungsver-wahrung lediglich in speziellen Abteilungen der für Freiheitsstrafen bestimmten Anstalten vor. Auch die Trennung der Strafgefangenen nach Geschlechtern erfolgt häufig nur durch Unterbringung inhaftierter Frauen in eigenen Abteilungen der Männeranstalten.

Darüber hinaus erfüllen die für Freiheitsstrafen zuständigen Justizvollzugsan- 74 stalten zahlreiche weitere Aufgaben in anderen Vollzugsbereichen. Dies gilt zum einen gem. § 89b Abs. 1 JGG für den Vollzug von Jugendstrafe bei Verurteilten, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und sich nicht mehr für den Ju-gendstrafvollzug eignen bzw. für die mehr als 24 Jahre alten verurteilten Jugend-straftäter. Ferner ist nach Ausscheiden des Verurteilten aus der Bundeswehr der militärische Strafarrest in der Justizvollzugsanstalt zu verbüßen. Da nur in einigen größeren Städten Untersuchungshaftvollzugsanstalten bestehen, wird auch die Untersuchungshaft regelmäßig in getrennten Abteilungen der für Freiheitsstrafen zuständigen Institutionen vollzogen. Dort kommt es zudem zur Durchführung von Auslieferungshaft, weil insoweit nach § 27 IRG die Vorschriften der Strafprozess-ordnung über die Untersuchungshaft entsprechend gelten. Ferner findet in der Justizvollzugsanstalt der Vollzug gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Siche-rungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft statt. Gleiches gilt nach § 422 Abs. 4 FamFG im Wege der Amtshilfe für die Abschiebungshaft i.S.d. § 62 AufenthG.

Eine solche Aufgabenpluralität birgt die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ef- 75 fektivität vor allem des Freiheitsstrafenvollzugs in sich, obwohl diese Vollzugsart

in der Praxis der Justizvollzugsanstalten dominiert – wie die Gefangenenpopulati-on in Deutschland am 31.3.2010 zeigt:

Tabelle 1.2. Gefangenenpopulation am 31.3.2010

Freiheitsstrafe

52 868

Sicherungsverwahrung

524

Militärischer Strafarrest

1

Jugendstrafe gem. § 91 Abs. 1 JGG

6 008

Untersuchungshaft

10 941

Abschiebungshaft

555

Sonstige Arten der Freiheitsentziehung

1 711

Quelle: Statistisches Bundesamt, Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deut-schen Justizvollzugsanstalten, 2010.

Die Vollziehung einer Vielfalt von Arten des Freiheitsentzugs in einer Justiz-vollzugsanstalt bedingt eine – dem Trennungsprinzip zuwiderlaufende – gewisse

40 1 Grundlagen des Strafvollzugs

Egalisierung in der Vollzugsgestaltung.170 Denn die Trennung in verschiedenen Abteilungen lässt sich hinsichtlich der Unterbringung, häufig aber nicht auch im Rahmen der sonstigen Vollzugsgestaltung realisieren. Zudem führen kurzzeitige Inhaftierungen, insbesondere der Untersuchungshaftvollzug sowie der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, zu einer vermehrten Gefangenenbewegung, d.h. zu einer hohen Zahl an Zugängen bzw. Abgängen. Diese belasten die Anstalten in organisatorisch-technischer Hinsicht und können sich abträglich auf den Vollzug der Freiheitsstrafe und die damit verbundenen Behandlungsangebote auswirken.

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