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Posobie_dlya_yuristov_zaochnoe_Nemetskiy_Yazyk.doc
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15. Выразите возможность события, используя глагол lassen:

1. Der Bundestag wird vom gesamten Volk für 4 Jahre gewählt.

2. Der Bundestag kann Auskunft von der Regierung verlangen.

16. Выразите возможность события, используя глагол lassen:

1. Diese Tatsachen können nicht so bald bewiesen werden.

2. Dieser Auftrag kann jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden.

17. Переведите на русский язык предложения в Konjunktiv, обозначьте цифрами порядок перевода:

  1. Der Bürger erhielt die Möglichkeit, jede ihn betreffende Maßnahme mit der Behauptung anzufechten, diese verletze ihn in seinen Rechten.

  2. Auch sei das Gesetz über die Korruptionsbekäpfung immer noch nicht angenommen.

  3. Es liege kein Straftatbestand vor, verkündete der Staatsanwalt.

  4. Es sei im Folgenden gezeigt, wie wichtig die allseitige Anwendung der Kriminaltechnik bei der Tatortuntersuchung ist.

  5. Wenn der Anwalt Erfolg hätte, würde ich gewärtigen müssen, ihr zu begegnen, und ich würde mir klar werden müssen, wie ich ihr begegnen wollte und sollte.

Вариант 5 Die Bundesregierung und der Bundespräsident Deutschlands

Die Bundesregierung ist ein Teil der vollziehenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein selbständiges oberstes Verfassungsorgan des Bundes. Die Bundesregierung, «das Kabinett», ist ein Kollegialorgan, das aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht. Andere Personen können nicht Mitglied der Bundesregierung sein (z.B. Staatssekretäre). Als Teil der vollziehenden Gewalt ist die Bundesregierung ein «besonderes Organ», das die Staatsgewalt ausübt. Der Bundesregierung obliegt die politische Leitung des Staates, sie ist verantwortlich für die ganze innere und äußere Politik. Dieser Funktion teilt sich die Bundesregierung insbesondere mit dem Bundestag. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt einen sehr weiten Rahmen vor und regelt einige Kompetenzen der Bundesregierung. Alle wichtigen Bereiche der staatsleitenden Entscheidungen der Regierung sollen kollegial getroffen werden.

Die zentrale Stellung in der Bundesregierung nimmt der Bundeskanzler ein. Er allein wird laut Art. 63 auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt und laut Art. 67, 68 des GG auch abgewählt. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Seine führende Position in der Bundesregierung kommt dadurch zum Ausdruck, dass er die Richtlinien der Politik des Bundes bestimmt und die Verantwortung für die Außenpolitik gegenüber dem Bundestag trägt. Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung und verfugt auch über weitere wichtige Einzelbefugnisse. Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt. Auf Grund dieser insgesamt dominanten Position des Bundeskanzlers spricht man auch vom «Kanzlerprinzip», das das Kollegialprinzip ergänzt. Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland wird auch als «Kanzlerdemokratie» bezeichnet.

Die Zahl der Bundesminister ist im Grundgesetz nicht geregelt. Ihre Bestimmung ist die Sache des Bundeskanzlers, der auch den jeweiligen Sachbereich und die Bezeichnung bestimmt. Seine Kompetenz begrenzt das Grundgesetz, indem es einige Ministerien verfassungsmäßig garantiert, und zwar den Bundesminister der Verteidigung, der Finanzen und der Justiz. Eine besondere Stellung nehmen der Finanzminister und der Verteidigungsminister ein. Der Finanzminister überwacht den Haushalt anderer Ministerien. Der Verteidigungsminister hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, solange der Verteidigungsfall nicht eintritt. Im Verteidigungsfall soll sie dem Bundeskanzler übertragen werden. Jeder Bundesminister hat in der Regel eine doppelte Funktion: er ist Mitglied der Bundesregierung und gleichzeitig leitet er ein Bundesministerium selbstständig und unter eigener Verantwortung. Die Verordnungen der Bundesregierung werden nach Gegenzeichnung durch den zuständigen Fachminister vom Bundeskanzler gezeichnet.

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident. Er wird von der Bundesversammlung gewählt, einem Verfassungsorgan, das nur zu diesem Zweck zusammentritt. Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten sowie einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Länderparlamenten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Der Bundespräsident wird also mittelbar vom Volk gewählt. Er übt vor allem eine repräsentative und integrierende Funktion aus.

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.»

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich. Er schließt Verträge im Namen des Bundes mit auswärtigen Staaten. Er schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor.

In bestimmten Fällen, wenn sich im Bundestag keine Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten findet, oder wenn der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauenvotum ausspricht, kann er den Bundestag auflösen. Ihm obliegt auch die Ernennung und die Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr." In bestimmten Fällen übt er auch für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Das gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestages.

Der Bundespräsident kann wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Gesetzes vom Bundestag oder Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden.