Das Parlament

Laut Verfassung vom 30. August 1995 ist das Parlament das oberste Vertretungsorgan und hat gesetzgebende Funktionen. Auf der Grundlage der neuen Verfassung wurde das Parlament bereits zwei Mal gewählt, nämlich im Jahre 1995 und 1999. Das Parla­ment ist ein Zweikammernparlament mit Oberhaus - dem Senat - und Unterhaus - dem Mashilis.

Die Mitglieder des Senats werden von den Abgeordneten des ganzen Landes gewählt. Gewählt werden je zwei Personen aus jedem der vierzehn Gebieten, aus der Stadt Almaty und aus der Hauptstadt Astana auf einer gemeinsamen Abgeordnetensitzung aller Vertretungsorgane der Gebiete, Almatys und Astanas. Sieben Abgeordnete des Senats werden jeweils für den Zeitraum einer Legislaturperiode vom Präsidenten ernannt.

Das Mashilis besteht aus 77 Abgeordneten. 67 Abgeordnete werden per Mehrheitswahlrecht in Direktwahlkreisen gewählt, die unter Berücksichtigung der administrativ-territorialen Gliederung der Republik und mit einer ungefähr gleichen Wählerzahl gebildet werden. Zehn Abgeordnete werden über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht und in einem einheitlichen gesamtnationalen Wahlkreis gewählt.

Jede der Kammern des Parlaments hat ihre eigenen Vollmachten und Befugnisse, zudem üben sie eine Reihe von Vollmachten gemeinsam aus.

Gemäss Artikel 55 der Verfassung gehören ausschliesslich in den Befugnisbereich des Senats unter anderem die Wahl und Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, der vom Präsidenten vorgeschlagen wird, die Zustimmung zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses, die vom Präsidenten ernannt werden, die Aufhebung der Immunität des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, die vorzeitige Auf­hebung der Vollmachten der örtlichen Vertretungsorgane und die Entscheidung über den vom Mashilis eingebrachten Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten.

Ausschliesslich in den Befugnisbereich des Mashilis gehören unter anderem die Annahme zur Erörterung sowie die Behandlung von Gesetzesinitiativen, die Vorbereitung von Anträgen zu den Einwänden des Präsidenten gegen die vom Parlament angenommenen Gesetze, die Wahl und Entlassung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsit­zenden, des Sekretärs sowie der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, die vom Prä­sidenten vorgeschlagen werden, die Festlegung der Wahltermine für turnusmässige und ausserordentliche Präsidentschaftswahlen sowie im Falle von Hochverrat die Anklageerhebung gegen den Präsidenten.

Auf gemeinsamen Sitzungen nehmen beide Häuser des Parlaments auf Vorschlag des Präsidenten Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung vor, bestätigen Verfassungsgesetze, den republikanischen Haushalt sowie die Rechenschaftsberichte der Re­gierung und den Bericht des Rechnungshofes über die Erfüllung des Staatshaushaltes. Auf Initiative des Präsidenten kann das Parlament mit Zweidrittelmehrheit der Abge­ordneten beider Kammern an den Präsidenten die gesetzgebenden Vollmachten für einen Zeitraum von nicht länger als einem Jahr, delegieren. In gemeinsamer Sitzung stimmt das Parlament der Ernennung des Premierministers und des Vorsitzenden der Nationalbank durch den Präsidenten zu, kann der Regierung gegenüber sein Misstrauen aussprechen, beschliesst über die Frage von Krieg und Frieden und ergreift die In­itiative zur Ansetzung eines landesweiten Referendums.

Die Zweikammernstruktur des Parlaments ist dargestellt, dass die Tätigkeit und Zusammenarbeit mit nur minimalen Konflikten untereinander verläuft: die Kammern sind einander nicht unterstellt und werden unabhängig voneinander gebildet; jede der Kam­mern funktioniert nach ihrer eigenen Arbeitsordnung, hat ihren Tätigkeitsbereich und ihre Vollmachten, zugleich sind sie aber verpflichtet, bei einer Reihe von Fragen zusammenzuwirken.

die Legislatur – заң шығару, законодательство

die Mehrheitswahl – көпшілік дауысалу сайлау жүйесі, мажоритарная система выборов

die Direktwahl – тікелей сайлау, прямые выборы

die Wählerzahl – сайлаушылар саны, число избирателей

das Verhältniswahlrecht – пропорциялы сайлау құқығы, право пропор-циональных выборов

der Sicherheitsausschuss – қауіпсіздік комитеті, комитет безопасности

vorzeitig – шұғыл, мерзімінен бұрын, досрочный

die Erörterung – қарау, рассмотрение

die Behandlung - өңдеу, обработка

der Einwand – қарсылық, протест

der Wahltermin – сайлау мерзімі, срок выборов

der Hochverrat – мемлекетке опасыздық, государственная измена

аnsetzen – белгілеу, тағайындау, устанавливать, назначать

der Eid – ант, серт, присяга, клятва

die Verteidigung – қорғаныс, оборона

das Vermögen – мүлік, имущество, состояние

der Entwurf – жоба, проект

das Abkommen – келісім, соглашение

das Ausland – шетел, заграница

ehemalig – бұрынғы, бывший