Der Verfassungsrat

Der Verfassungsrat übernimmt als staatliches Organ die Umsetzung der Verfassung. Er ist selbständig und unabhängig von staatlichen Organen, Organisationen, Beamten und Bürgern. Er ist nur der Verfassung der Republik unterworfen und darf sich in seiner Tätigkeit nicht von politischen oder anderen Anregungen beeinflussen lassen.

Der Verfassungsrat besteht einschliesslich seines Vorsitzenden aus sieben Mitgliedern. Ausserdem haben die ehemaligen Präsidenten der Republik das Recht auf eine lebenslange Mitgliedschaft im Verfassungsrat.

Der Vorsitzende des Verfassungsrates und zwei weitere Mitglieder werden vom Präsi­denten ernannt und entlassen. Zwei Mitglieder des Verfassungsrates werden vom Senatsvorsitzenden und zwei vom Vorsitzenden des Mashilis ernannt und erlassen. Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verfassungsrates dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder neu berufen.

Der Verfassungsrat darf Entscheidungen fällen, wenn nicht weniger als zwei Drittel sei­ner Mitglieder anwesend sind.

Staatssymbole

Die Republik Kasachstan hat ihre eigenen staatlichen Symbole - die Flagge, das Wappen und die Hymne. Die Staatsflagge ist rechteckig und in türkisblauer Farbe. Abgebildet sind in der Mitte eine Sonne mit Strahlen und darunter ein Adler mit ausgebreiteten Flügeln. An der Stange findet sich ein vertikaler Streifen mit nationalem Ornament. Die Sonne, die Strahlen, der Adler und das Ornament sind in Gold gehalten.

Das Staatswappen stellt in seiner Mitte das Abbild eines Schanyrak (dies ist der obere gewölbte Teil der Jurte) auf türkisblauem Hintergrund dar. Von diesem laufen in Form von Sonnenstrahlen Uiken (Stützen) in alle Richtungen auseinander. Umrahmt ist die Abbildung von den Flügeln mythischer Pferde. Im unteren Teil des Wappens fin­det sich die Inschrift "Kasachstan". Das Staatswappen ist zweifarbig in Gold und Blau gehalten.

Der Text der Staatshymne wurde von Shumeken Nashmedenow und Nursultan Nasarbajew geschrieben, die Musik wurde von Schamschi Kaldajakow komponiert.

Die Staatssprache

Die Staatssprache der Republik Kasachstan ist Kasachisch. In den staatlichen Organen und Behörden sowie in den Organen der örtlichen Selbstverwaltung wird offiziell neben der kasachischen Sprache auch das Russische verwendet.

Selbstverwaltung

In Kasachstan wird die Entwicklung der Einrichtung der örtlichen Selbstverwaltung vorangetrieben. Die Selbstverwaltungsorgane werden der Bevölkerung eine umfassendere Einflussnahme bei der Lösung ihrer Probleme ermöglichen.

Die Diskussionen über die Bildung von Organen der örtlichen Selbstverwaltung, die den Möglichkeiten und der Beschaffenheit des Landes Rechnung tragen, werden schon recht lange geführt. Zur Diskussion stehen unterschiedliche Modelle und Mechanismen. Mit der Festlegung der Grundsätze kommunaler Selbstverwaltung wurde diese als politisches Institut bereits im Februar 1991 eingeführt.

Im Jahre 1993 wurde das Gesetz «Über die örtlichen Vertretungs- und Exekutivorgane der Republik Kasachstan» angenommen, in dem die zum staatlichen Verwaltungssystem gehörenden örtlichen Verwaltungsorgane und die Einrichtungen der örtlichen Vertretungsorgane, die Einrichtungen der legislativen Gewalt sind, gleichgestellt wurden.

Im Jahre 2000 wurden zwei Gesetzentwürfe erarbeitet, die die Besonderheiten der Tätigkeit der örtlichen Verwaltung und Selbstverwaltung bestimmen. Der erste wurde vom Parlament angenommen. Danach gehören zum örtlichen Verwaltungssystem die Exe­kutivorgane - Akimate - und die Vertretungsorgane - Maslichate.

Die Maslichate äussern den Willen der Bevölkerung der jeweiligen administrativ-territorialen Einheit. Die Mitglieder werden auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung gewählt.

Die Akimate sind Teil des einheitlichen Systems der Exekutive. Sie setzen die allgemeinstaatliche Politik in Übereinstimmung mit den Interessen und Entwicklungsansprüchen der jeweiligen Region um. Zu den Hauptfunktionen der örtlichen Verwaltungsorgane gehören die Sicherung der Entwicklung der administrativ-territorialen Einheit auf Basis zu erarbeitender Massnahmen sowie wirtschaftlicher und sozialer Pro­gramme, die Sicherung der Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Erarbeitung und Erfüllung des örtlichen Haushaltes.